Bürozeiten:

 

montags bis mittwochs         von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
donnerstags                         von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr

 

Telefonzeiten:

 

montags                               von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr

dienstags                             von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr

mittwochs                             von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
donnerstags                         von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr

 

Achtung:

In Zeiten der hohen Ansteckungsgefahr bitten wir Sie herzlich in eigenem Interesse und im Interesse unserer Mitarbeiter von Besuchen in unserem Büro abzusehen.

Die meisten Angelegenheiten können sicherlich per Post, E-Mail oder telefonisch geklärt werden.

 

 -----------------Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.----------------------------------------

 

Eigentümerversammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie

 

In Zusammenhang mit den aktuellen „Lockerungs-Diskussionen“ häufen sich einerseits Anfragen von Eigentümern, die die Einberufung von Eigentümerversammlungen auch unter Einsatz von Online-Lösungen und mittels Vollmachten fordern, andererseits sprechen sich besorgte Eigentümer gegen die Einberufung von Eigentümerversammlungen aus.

Während der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Eigentümerversammlungen in den meisten Bundesländern gegenwärtig noch untersagt.

 

In Brandenburg gilt zurzeit noch:

 

Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 17 sind unaufschiebbare Zusammenkünfte der Organe und Gremien juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sofern keine anderen Formen der Durchführung möglich sind und die Zahl der Teilnehmenden auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt wird, erlaubt.

Es ist folglich zu prüfen, ob eine Eigentümerversammlung unaufschiebbar ist und keine andere Form der Durchführung möglich ist.

Andernfalls gilt, dass sich derzeit zehn Personen im öffentlichen Raum aufhalten dürfen. Es gelten die Hygiene- und Abstandsregeln.

 

Aktuell ist auch die in der WEG-Novelle vorgesehene Online-Teilnahme einzelner Wohnungseigentümer an einer Präsenzversammlung noch nicht zulässig.

Die jährliche Eigentümerversammlung einfach ausfallen zu lassen, ist grundsätzlich nicht möglich. Allerdings müssen Verwalter und WEGs sich natürlich an behördliche Vorgaben oder Verbote halten und in solchen Fällen die Eigentümerversammlung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Kleine WEGs sind hiervon weniger betroffen als große WEGs mit mehr als 10 oder sogar mehreren hundert Eigentümern.

Findet eine Eigentümerversammlung unter Verstoß gegen behördliche Anordnungen statt, stellt sich dann die Frage, ob die dort getroffenen Beschlüsse gerichtlich angefochten werden können oder gar nichtig sind. Ebenfalls nicht rechtssicher in der jetzigen Situation, in der in vielen Bundesländern Präsenz-Eigentümerversammlungen verboten sind, sind sogenannte "Ein-Mann-Eigentümerversammlungen", die der Verwalter alleine abhält und in denen er mithilfe von Vollmachten der Eigentümer Beschlüsse herbeiführt, sowie Online-Eigentümerversammlungen. Ggf. sind Beschlüsse dann anfechtbar. Insbesondere dann, wenn sie aufgrund einer anderen Situation oder Teilnehmerzahl mit anderen Stimmrechtsverhältnissen anders ausgefallen wären.

Allerdings ist aufgrund der neuen Situation keine verlässliche Prognose möglich, wie die Rechtsprechung solche Fälle bewerten wird.

In rechtliche Schwierigkeiten kommt eine Eigentümergemeinschaft durch eine ausgefallene Versammlung zunächst nicht. Denn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) schreibt vor, dass der Verwalter einmal im Jahr eine Eigentümerversammlung einberufen muss – aber es macht keine Vorgabe zum Zeitpunkt.

„Die Versammlung muss nicht zwingend im ersten Halbjahr stattfinden. In der derzeitigen Situation ist es deswegen sinnvoll, sie auf die zweite Jahreshälfte zu vertagen.“

Außerdem entfallen aktuell zwei Gründe, die normalerweise die Einberufung einer Versammlung unbedingt erforderlich machen würden. Das gilt etwa für den Fall, dass der WEG-Verwalter das Ende seiner Amtszeit erreicht. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ regelt nämlich für diesen Fall: Der zuletzt bestellte Verwalter bleibt vorerst im Amt, bis er abberufen oder ein neuer Verwalter bestellt wird (§ 6 Ziff. 1). Es muss also keine WEG eine Eigentümerversammlung einberufen, um einen neuen Verwalter zu bestimmen.

Auslaufende Wirtschaftspläne gelten weiter.
 „Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.“ Auch das Auslaufen des Wirtschaftsplanes zwingt also die Gemeinschaft nicht dazu, sich zu versammeln. Ihre Finanzierung bleibt durch den fortbestehenden, bisherigen Wirtschaftsplan bis auf weiteres geregelt.

 

Sobald sich die Situation ändert und Versammlungen ohne Risiko für Eigentümer und für unsere Mitarbeiter wieder durchführbar sind, werden wir Ihnen eine entsprechende Einladung zusenden.

 

GSM Hausverwaltung GmbH
Dorfstr. 42
16761 Hennigsdorf

Telefon: +49 3302/20130 +49 3302/20130
Fax:       +49 3302/201320
E-Mail:   info@gsm-hv.de

 

Haben Sie Fragen, Wünsche oder Anregungen? Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter!

 

Die uns von Ihnen mittels Kontaktformular zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Frage bzw. zur Aufnahme eines Kontaktes mit Ihnen genutzt. Sie erklären mit der Nutzung des Formulars, dass Sie bis auf Widerruf mit der Verwendung Ihrer Daten zur Kontaktaufnahme einverstanden sind.

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